Zusammenfassung aus den Parteiprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP und AfD.
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU und CSU)
Für die Unionsparteien ist das Netz vor allem ein Raum für Chancen und Möglichkeiten: Besonders Bildung und Wirtschaft könnten hier profitieren. Deswegen will die Union einen neuen Job im Bundeskanzleramt schaffen: Staatsminister_in für Digitalpolitik. Ob diese Stelle sich auch mit Hass, Hetze und Mobbing im Netz beschäftigen wird, ist unklar: In ihrem Wahlkampfprogramm sind bei der Union Hassphänomene im Netz kein Thema.
„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ (SPD)
Auch die SPD sieht im Internet vor allem Chancen für die Gesellschaft und die Einzelnen. Trotzdem sind Sozialdemokrat_innen besorgt über Online-Mobbing, Hasspropaganda (insbesondere von Islamist*innen) und die Verbreitung von Fake News. Die Polizei müsse besser ausgebildet werden, um im Netz agieren zu können. Strafen müssten hier deutlich erhöht werden und Anbieter von Plattformen wie Facebook oder Instagram stärker in die Verantwortung genommen werden. Diese müssten verpflichtend Hassinhalte an Strafverfolgungsbehörden melden, ein einheitliches Beschwerdemanagement aufbauen und internationale Regeln harmonisieren.
„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE“ (Die Linke)
Die Linke fordert eine Demokratisierung des Netzes. Digitale Bürger*innenrechte müssten gestärkt und erweitert werden. Die Partei ist gegen eine breite Überwachung des Netzes durch Polizei oder andere Behörden, vielmehr sollten Seitenbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden: Gegen Hate Speech und Mobbing sollten sie verstärkt vorgehen und gegebenenfalls diese zur Anzeige bringen. Um das durchzusetzen fordert die Linke hier höhere Strafen gegen Anbieter*innen.
„Denken wir neu“ (FDP)
Die FDP sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen für Bildung und Markt. Sie hat die weitreichendsten Ideen der Digitalisierung der Klassenzimmer. Die Verbreitung von Fake News im Internet sieht die FDP durch die Pressefreiheit abgedeckt. Auch Falschnachrichten sind für die FDP noch Teil der Meinungspluralität und in der Demokratie ausgehalten werden. Für Hasspostings in Sozialen Medien sei die Polizei verantwortlich – Seitenbetreiber hätten hier keine Verantwortung.
„Zukunft wird aus Mut gemacht“ (Die Grünen)
Angriffe auf die offene Gesellschaft und unterschiedliche Lebensentwürfe und – formen sind laut dem Wahlkampfpapier der Grünen vor allem ideologisch motiviert. Sie sind die einzige Partei, die diesen Punkt klar benennt. Die Grünen positionieren sich explizit gegen Hass im Netz. Sie fordern, dass die Politik Seitenbetreiber*innen stärker in die Pflicht nehmen müsse – andererseits dürften diese Wirtschaftsunternehmen nicht die Rolle von Polizei und Justiz ersetzen. Vielmehr sollten sie mehr Kontaktstellen zu Verfügung stellen und zur Einhaltung von Reaktionsfristen gedrängt werden. Außerdem sollten Unternehmen enger mit Opferberatungen und Präventionsarbeit kooperieren. Social Bots sollen gekennzeichnet werden, die Verwendung von Pseudonymen im Netz weiterhin möglich sein. Die Grünen wollen Gegenrede (Countering) stärken und vor allem für weibliche Betroffene von Mobbing und Hass mehr Hilfsangebote schaffen.
„Programm für Deutschland“ (AfD)
Die AfD möchte „Straftaten“ im Netz ahnden, äußert sich dazu aber nicht weitergehend. Weitere Eingriffe seien Zensur.
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Hier findet ihr die Wahlprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl 2017: Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat alle Programme gesammelt und bietet darüber hinaus auf einer Extraseite zur BTW viele Informationen:
http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_btwahl2017.html